BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH
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Die Beständigkeit der russisch-österreichischen Beziehungen während der Pandemie

Aus dem Vortrag des Botschafters der Russischen Föderation in der Republik Österreich,
Herrn Dmitrij Liubinskij,
beim Online Jour-fixe der ORFG
Wien, am 2. Juni 2020, 11.30


Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe ORFG – Mitglieder und alle Russland-Freunde,
ich darf Sie zu unserem ersten gemeinsamen Online - Jour fixe aus dem historischen Gebäude der Russischen Botschaft herzlich begrüßen. Wegen der aktuellen Herausforderungen sind viele Pläne heftig korrigiert und teilweise ins Netz verlegt worden. Obwohl die ursprünglich geplanten Feierlichkeiten anlässlich 20 Jahre der Gründung von ORFG nicht stattfinden konnten, möchte ich heute dem Präsidenten Dr. Richard Schenz sowie Generalsekretär Florian Stermann und allen österreichischen Freunden meine herzlichen Glückwünsche zu diesem Jubiläum übermitteln.
Einige Schwerpunkte zu unserer aktuellen bilateralen Agenda:
1. Die Beziehungen zwischen Moskau und Wien haben eine wirklich dauernde und spannende Geschichte: die ersten Kontakte sind bekanntlich gut mehr als 500 Jahre alt und zählen seit der Reise von Baron Siegmund Herberstein nach Moscovia Ende des 15.Jahrhunderts. Seit dieser Zeit gab es viele Höhepunkte aber auch traurige und dunkle Abschnitte der gemeinsamen Geschichte.
Heuer, 2020 ist wirklich ein Jubiläumsjahr. Der zweifellos wichtigste Punkt in dieser Hinsicht ist der 75. Jahrestag der Befreiung von Europa und Österreich vom Faschismus. Viele der geplanten Veranstaltungen und Feierlichkeiten mussten wegen der Corona-Krise ins Internet verlegt werden. Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, wie auch Donald Trump und Vertreter der Alliierten-Mächte haben ihre TV-Ansprachen an ÖsterreicherInnen am 8. Mai abgegeben. Wir haben als Botschaft zusammen mit russischen Landsleuten und unseren österreichischen Freunden eine Reihe von Veranstaltungen  vorbereitet und online realisiert um an die Tragödie und den Schrecken des Zweiten Weltkrieges zu erinnern, sowie an die Heldentaten von sowjetischen Soldaten zu diesem Jahrestag zu gedenken, die Österreich und Europa vom Faschismus befreit und auch mit ihrem Leben dafür bezahlt haben. Gemeinsam mit unseren geschätzten österreichischen Partnern: u.a. Altbundespräsident Heinz Fischer, Bürgermeister von Wien Michael Ludwig haben an unseren Veranstaltungen teilgenommen. Viele in Wien akkreditierte Diplomaten und österreichische BürgerInnen haben die Möglichkeit gefunden, Blumen zum Andenken an die Soldaten der Roten Armee zum Ehrenmal am Schwarzenbergplatz am 8. und 9. Mai niederzulegen ohne gegen geltende begrenzende Regelungen zu verstoßen, was wir wirklich hoch zu schätzen wissen.
Jetzt werden am 24. Juni in Moskau die festliche Militärparade und am 27. Juli – die allrussische Prozession des „Unsterblichen Regiments“, die wegen der Korona-Krise am 9. Mai gewöhnlich nicht stattfinden konnten, nachgeholt.
Die Sowjetunion hat auch eine gewichtige Rolle, wie Sie wissen, bei der Wiederherstellung der österreichischen Souveränität und Staatlichkeit gespielt. Der am 15. Mai 1955 von vier Alliierten-Mächte unterzeichnete Staatsvertrag ist seit genau 65 Jahren das wichtigste, sogar fast heilige Symbol der Freiheit für alle ÖsterreicherInnen. Meine Gedanken zu diesem Thema habe ich mit Unterstützung von „NÖN“ bereits verbreitet in Entwicklung unserer weiteren Publikationen in der österreichischen Presse zum Jubiläumsjahr und Erinnerungskultur in Österreich.
2. Trotz der Krise, in die die Welt coronabedingt abrutscht, entwickeln sich die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Österreich stets nachhaltig. Wir sind auf die planmäßige Arbeit mit der heuer neugebildeten Bundesregierung zwischen der Österreichischen Volkspartei und den Grünen mit dem Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze, aber auch auf Fortsetzung unserer sehr guten und vertrauensvollen Kontakten mit allen bedeutenden politischen Kräften Österreichs eingestellt, und zur weiteren Aktivierung bilateraler Zusammenarbeit in ganz verschiedenen Sphären bereit. Alle bereits erzielten bilateralen Vereinbarungen, vor allem auf höchster Ebene, gelten!
3. Die Wirtschaft bleibt auch in diesen schwierigen Zeiten durch die antirussischen schädlichen für beide Seiten EU-Sanktionen gebremst, aber nicht so stark wie mit manchen anderen EU-Ländern.
Das gegenseitige Handelsvolumen hat sich in den letzten drei Jahren positiv nach oben entwickelt. Die Investitionen steigen in beide Richtungen. In unserem gemeinsamen Portfolio gibt es bedeutende Investitionsprojekte in Bereichen Maschinenbau, Holzverarbeitung, Bauwesen, Chemie, Lebensmittelindustrie, erneuerbare Energie u.v.m.
Die Umsetzung dieser Projekte erfolgt mit tatkräftiger Unterstützung seitens der Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit – des Hauptgremium für die Förderung der wirtschaftlichen Verbindungen und Lösung von eventuellen Business-Problemen, das jährlich turnusmäßig in Russland und Österreich tagt. Auch der Russisch-Österreichische Geschäftsrat, der 2017 10-Jähriges Jubiläum seiner Gründung feierte, bietet den Geschäftsleuten aus beiden Ländern die Möglichkeit für direkte informelle Kontakte.
Wir sind insgesamt zuversichtlich und überzeugt, dass die vorhandenen Möglichkeiten der weiteren Verbesserung der bilateralen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Zusammenarbeit dazu beitragen werden, die für alle schweren Folgen der Corona-Krise solidarisch zu meistern.
4. Die Energiekonzerne «Gazprom» und «OMV» arbeiten eng seit mehr als 50 Jahren zusammen und das Pipelineprojekt «Nord Stream 2», an dem sich „OMV“ als Investor ganz stark beteiligt, bleibt im Mittelpunkt des russisch-österreichischen Energiedialogs. Mit gebotener politischen Unterstützung von beiden Seiten.
5. Ein ganz besonderes Thema ist Kunst und Kultur. Die russische Kunst ist in Wien und in anderen Bundesländern beinahe omnipräsent und auch österreichische Kunst und Kulturschaffende geniessen in Russland breite Popularität und hohes Ansehen.
Die Zusammenarbeit im humanitären Bereich ist in den letzten Jahren von einer Reihe umfangreicher thematischen Saisons gekennzeichnet. (2020-21 ist als Jahr von Theater und Literatur angedacht). Das Ziel dieser Projekte ist u.a. die regionale Zusammenarbeit sowie Jugendaustausch zu intensivieren. Wir sind sehr froh, dass mehr und mehr russische Regionen und Bundesländer Österreichs, sowie Städte-Partnerschaften gute Kontakte in der Wirtschaft aber auch in der Bildung, Kultur, Sport oder Tourismus untereinander anknüpfen.
6. Gerade die regionale und jugendliche Komponente ist unabdingbarer Teil des russisch-österreichischen gesellschaftlichen Forums Sotschi-Dialog geworden. Die konstituierende Sitzung des Forums unter der Teilnahme der Präsidenten Russlands und Österreichs fand vor einem Jahr Mitte Mai in Sotschi statt. Die Geografie der unter der Schirmherrschaft des Forums bereits stattgefundenen Großevents ist sehr breit – von Moskau, Sankt-Petersburg und Sotschi bis nach Wien und Salzburg. Die Arbeit wird nun erfolgreich online fortgesetzt: es wurde seitens russischer Aktivisten eine Reihe interessanter Onlineprojekte ins Leben gerufen (das #stayhomewithsochidialogue) mit interessanten Vorlesungen über und Kunst und andere Bereiche. Noch mehr ist in Planung. Wir sind zuversichtlich, dass die beim Sotschi-Gipfeltreffen von unseren österreichischen Partnern ausgesprochene Einladung das 2. Forum Sotschi-Dialog in Salzburg zu veranstalten, erfolgreich aber schon im nächsten Jahr umgesetzt wird. Die Vorbereitungsarbeit und weitere „FSD“-Veranstaltungen werden nach der Sommerpause im Herbst fortgesetzt.
7. Auch über den Platz und Ruf Russlands in Europa möchte ich einige Worte sagen. Nach wie vor versuchen Massmedia und manche Politiker Russland und Europa entgegenzustellen, was absolut falsch ist. Russland ist Europa - historisch und kulturell. Moskau ist eine der europäischen Hauptstädte. Und die EU ist nicht das ganze Europa.
Russland wird nicht Müde zu betonen: wir sind zur Wiederherstellung einer vollwertigen Zusammenarbeit mit der EU und einzelnen EU-Ländern bereit, aber nur vorausgesetzt, dass entsprechende Gegenbereitschaft besteht. Gräben auf unserem Kontinent können und müssen überwunden werden -  aber auf Grundlage gegenseitigen Respekts und der Achtung der Interessen des anderen. Die allumfassende Herausforderung der Corona-Krise gibt dafür, meines Erachtens, eine weitere Chance.
Es hören leider die Versuche im Westen nicht auf, Russland da oder dort zu dämonisieren. Auch in einigen bekannten EU-Staaten spekuliert man über unglaubwürdigen märchenhaften Einfluss Russlands auf allerart Wahlen überall in der Welt oder über mythischen Attacken der allmächtigen russischen Hacker
- nur anhand angeblicher irgendwelcher „starken Indizien“, aber ohne jegliche Beweise, was auch nicht verheimlicht wird. Aber für manche politische Kräfte und Politiker scheint es viel verlockender wieder einen gemeinsamen Feind zu erfinden (sei es Russland oder China), um selbstverschuldete Probleme zu decken. Auch in jetziger schmerzhaften Entwicklung der Lage in den USA waren sofort solche verrückte Stimmen zu hören.
Die EU war immer der grösste Handelspartner Russlands und wir sehen keinen logischen Grund, alte Verbindungen zu zerreissen oder Point of no Return zu erreichen. Wir müssen gemeinsam einen Weg aus dieser Sackgasse finden.
8. Heuer stehen alle Staaten vor einer globalen Herausforderung – Corona. Die hat uns bereits wieder gezeigt, dass ein Menschenleben vor einem großen Übel einen gleichen Wert, unabhängig von Herkunft, Stand des Wohlergehens oder politischen Ambitionen hat.
Aber auch in dieser Situation sind nicht alle bereit, Auseinandersetzungen zu vergessen und vereint Richtung Eindämmung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen zu handeln.
Österreich hat auch schon in den letzten Jahren mehrmals in verschiedenen schwierigen Situationen ihre eigene, vernünftige, wenn auch manchmal vom Mainstream abweichende Position gezeigt. Es ist höchste Zeit, Kräfte zu vereinigen um der durch die Corona-Krise tief verwundete Weltwirtschaft nach oben zu verhelfen aber auch den internationaler Zusammenarbeit verursachenden Schaden zu vermeiden. Nur zusammen und nicht gegeneinander kann man ein positives Ergebnis – zum Wohl der Bürger unserer Staaten – erreichen.