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19 Jänner

Presseerklärung des amtierenden Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu den Ergebnissen der Internationalen Konferenz zu Libyen


 Die fast fünfstündige Berliner Konferenz für Libyen-Regelung ist zu Ende gegangen. Ihr ging eine lange Vorbereitungsphase voraus – ungefähr vier Monate. Es fanden fünf Vorbereitungsrunden von Beratungen auf der Ebene von höheren Beamten statt. Am Ende wurde ein ziemlich ausführliches Dokument vereinbart, das Empfehlungen und Vorschläge zur Überwindung der aktuellen Libyen-Krise enthält. Das Dokument ist in Kapitel gegliedert. Es enthält ein Kapitel, das den Bemühungen im Sicherheitsbereich gewidmet ist, insbesondere der Notwendigkeit der nachhaltigen Feuereinstellung. Es gibt ein Kapitel über den politischen Prozess, über die Lösung von Wirtschaftsproblemen Libyens, und zwar unter Berücksichtigung des Verständnisses, dass alle libyschen Seiten, alle konfessionellen, ethnischen, politischen Gruppen den Zugang zu den Bodenschätzen haben sollten. Es gibt auch ein Kapitel über die Lösung von humanitären Problemen, über die Einhaltung der Menschenrechte sowie ein Kapitel über die allseitige Förderung dieser Prozesse durch die Weltgemeinschaft unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.
Von Beginn an beteiligte sich Russland an den Vorbereitungen. Wir nahmen an allen fünf Vorbereitungsrunden teil. Gerade auf unsere Initiative gaben die Organisatoren ihre ursprüngliche Idee auf, sich ohne die libyschen Seiten zu treffen. Zur Konferenz wurden Oberhäupter der libyschen Konfliktparteien eingeladen. Ich meine den Vorsitzenden der Regierung der nationalen Einheit, Fayiz as-Sarradsch, und den Befehlshaber der Libyschen nationalen Armee, Marschall Chalifa Haftar. Außerdem wurde auf unsere Initiative der Kreis der Teilnehmer mit den Nachbarländern Libyens erwartet, weil die Wahrung ihrer Interessen und die Berücksichtigung ihrer Meinung äußerst wichtig für die Nachhaltigkeit aller möglichen Vereinbarungen sind.
Die dritte Frage, auf der wir auch bestanden, betraf die Notwendigkeit, die wichtigsten Bestimmungen der vorhandenen auf Libyen bezogenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in den Dokumenten der Konferenz klar und deutlich zu wiederholen. Vor allem ging es um die Feststellung, dass es keine militärische Lösung gibt und dass die Situation in Libyen von Libyern selbst geregelt werden sollte – ohne Einmischung von außen.
Das Abschlussdokument dieser Sitzung konnte so abgestimmt werden, dass alle konkreten Empfehlungen und Vorschläge von den libyschen Seiten akzeptiert werden müssten.
Natürlich wurde die Rolle des UN-Sicherheitsrates hervorgehoben, an den dieses Dokument weitergeleitet wird, damit er sich damit beschäftigt, es analysiert und seine Position dazu äußert.
Der Präsident Russlands Wladimir Putin hat unsere Position erläutert und betont, dass wir bei der Prüfung der in Berlin ausgehandelten Empfehlungen im UN-Sicherheitsrat die Meinung der Libyer natürlich berücksichtigen werden. Bevor der UN-Sicherheitsrat seine Arbeit an diesem Dokument aufnimmt, soll diese Meinung klar und deutlich geäußert werden.
Die Situation ist nicht leicht. Die libyschen Seiten haben einen kleinen Schritt nach vorne gemacht im Vergleich zum Treffen am 13. Januar in Moskau. Sie einigten sich darauf, je fünf Vertreter für das auf Initiative der Vereinten Nationen zu schaffende Militärkomitee zu delegieren, in dessen Rahmen alle Fragen zum Waffenstillstand erörtert werden sollen. Bekanntlich wurde die Waffenruhe auf Initiative Russlands und der Türkei in der Nacht auf den 12. Januar ausgerufen. Heute wurde festgestellt, dass sie größtenteils eingehalten wird, obwohl einzelne Verletzungen von beiden Seiten registriert werden. Die Länder, die den Einfluss „vor Ort“ in Libyen haben, verpflichteten sich heute ebenfalls, Schritte zu vermeiden, die die libyschen Seiten zur Wiederaufnahme der großangelegten Gefechte provozieren könnten, und die Einhaltung der Waffenruhe, ihre Konsolidierung und Festigung zu fördern.
Das zu bildende Militärkomitee aus je fünf Vertretern von Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar wird sich unter Aufsicht der UN-Vertreter mit der Entwicklung von konkreten Vertrauensmaßnahmen beschäftigen, die die Waffenruhe nachhaltig machen sollen.
Im Allgemeinen halten wir die Konferenz für sehr nützlich. Es ist klar, dass die Libyer endgültige Entscheidungen selber treffen müssen. Verständlich ist auch, dass zwischen ihnen ein nachhaltiger und ernsthafter Dialog vorerst kaum möglich ist: Die Meinungsunterschiede sind nun einmal viel zu groß. Dennoch leisten die im Abschlussdokument der Berliner Konferenz formulierten Empfehlungen und Vorschläge einen Beitrag zu der „Sammlung“ von Ideen, die die Weltgemeinschaft äußert, damit die libyschen Seiten die Bedingungen absprechen, unter denen sie am Verhandlungstisch Platz nehmen und miteinander sprechen könnten.
Danke.

Berlin, 19. Jänner 2020