Kommentar der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, zum Jahrestag des Pariser Gipfels des "Normandie-Formats"

2161-09-12-2020

Anlass zur Sorge geben der anhaltende Unwille Kiews, seinen Verpflichtungen gemäß dem Minsker "Maßnahmenkatalog" und den Vereinbarungen des "Normandie-Formats" nachzukommen, sowie die Nachgiebigkeit von Berlin und Paris gegenüber der destruktiven Linie der ukrainischen Behörden.
Vor genau einem Jahr, am 9. Dezember 2019, bestätigten die Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine auf dem Normandie-Gipfel in Paris die Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen als Grundlage für die Lösung des Konflikts im Donbass und legten sieben vorrangige Schritte fest, welche Kiew, Donezk und Luhansk zu unternehmen hatten. Es ging um die Einhaltung der Waffenruhe, die Trennung der Konfliktparteien, die Entminung, den Austausch von festgehaltenen Personen, die Eröffnung von Übertrittsstellen an der Berührungslinie, die Abstimmung von allen rechtlichen Aspekten für einen Sonderstatus des Donbass unter Einarbeitung in die ukrainische Gesetzgebung der „Steinmeier-Formel“, welche die Ordnung des etappenweisen Inkrafttretens des Sonderstatus festlegt.
Es wurde erwartet, dass Kiew und der Donbass dieses Programm in vier Monaten umsetzen würden. Bereits im April sollten auf einem neuen Normandie-Gipfel die nächsten Schritte zur Umsetzung des "Maßnahmenkatalogs" ausgearbeitet werden. Doch auch ein Jahr später wurden erst zwei der sieben Pariser Entscheidungen umgesetzt, und das nur teilweise. Nach beharrlichem Widerstand der Ukraine traten im Juli zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Waffenruhe in Kraft, welche jedoch bereits im September von Kiew einseitig weitgehend verzerrt oder desavouiert wurden. Gegenwärtig wird die Waffenruhe mühevoll eingehalten, und zwar dank des Umstands, dass der Donbass nicht auf den ukrainischen Beschuss und andere Übertretungen der Zusatzmaßnahmen reagiert. Im Dezember 2019 und im April 2020 kam es zu einem Austausch von festgehaltenen Personen. Kiew hat jedoch nicht bei allen diesen Personen eine juridische Bereinigung durchgeführt, weshalb einige von ihnen erneut verhaftet werden können.
Bei den übrigen Pariser Beschlüssen sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Kiew ersetzt weiterhin die praktische Arbeit durch eine Imitierung von reger Tätigkeit und zur Schau getragener Konstruktivität. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Farce mit der Eröffnung der Übertrittsstellen Schastje und Solotoje in der Oblast Luhansk Anfang November. Im Laufe des gesamten Jahres verzögerte Kiew diesen Prozess, gab keine Garantien und verbarg vor der OSZE und Luhansk Informationen über die Arbeiten auf seinem Territorium. Letzten Endes richtete Kiew nur Fußgeherübergänge ein, obwohl es sehr wohl wusste, dass Luhansk Übertrittsstellen für Verkehrsmittel vorbereitete, die für die Lieferung von humanitärer Hilfe höchst wichtig sind.
Eine analoge Situation bietet sich bei den anderen Pariser Beauftragungen. Am schlechtesten bestellt ist es um die politischen Aspekte. Die Ukraine hat bis jetzt nichts unternommen, um mit dem Donbass alle Facetten der politischen Regelung zu koordinieren, einschließlich der Aufnahme der "Steinmeier-Formel" in das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass, welches am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft. Unter verschiedenen Vorwänden weichen die Vertreter der Ukraine vor der Präsentation einer wenigstens allgemeinen Beschreibung des zukünftigen Status des Donbass aus. Und falls Kiew erneut formal das gültige Gesetz verlängern sollte, so wird das wieder ohne die genannte Formel und die anderen abgesprochenen Aspekte des Sonderstatus erfolgen, wie diese vom Minsker Abkommen und den Beschlüssen des Pariser Gipfels vorgesehen sind.
Ein ernstes Ärgernis, das die Arbeit der Kontaktgruppe blockierte, war der Erlass des Kiewer Parlaments vom Juli dieses Jahres über die Abhaltung von Regionalwahlen auf dem gesamten Territorium der Ukraine mit Ausnahme des Donbass. Die Bedingungen, welche die Parlamentarier Donezk und Luhansk stellten, verstoßen gröblich gegen den „Maßnahmenkatalog“. Um aus der Sackgasse herauszukommen, schlug der Donbass Kiew vor, für die Abgeordneten eine Handlungsplan im Sinne des Minsker Abkommens auszuarbeiten, und legte einen Entwurf für ein solches Dokument vor. Als Antwort darauf präsentierte Kiew seinen „Plan der gemeinsamen Schritte“, der in einem noch größeren Ausmaß den „Maßnahmenkatalog“ missachtete, und ignorierte gleichzeitig die Vorschläge des Donbass. In der Kontaktgruppe einigten sich die Vertreter der Ukraine auf ein Absurdum: man schlug vor, den vom Donbass eingebrachten und von der Ukraine offiziell erhaltenen Entwurf als „nicht existent“ anzusehen.
Leider führen die destruktiven Handlungen der Ukraine nicht zu einer entsprechenden Reaktion der Mitbeteiligten bei der Konfliktbeilegung - Deutschland  und Frankreich. Zweifel an der Aufrichtigkeit ihrer Absichten, zur Überwindung der Krise in der Ukraine beizutragen, wurden durch ihre Bemühungen bestätigt, die Sitzung des UN-Sicherheitsrates nach der "Arria-Formel" am 2. Dezember dieses Jahres zu vereiteln, welche der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gewidmet war und an der Vertreter von Donezk und Luhansk teilnahmen. Aus Furcht, dort die Wahrheit zu hören, nahmen Deutschland, Frankreich, die Ukraine und mehrere andere Länder an diesem Treffen nicht teil.
Wir müssen feststellen, dass sich die Situation, die wir nach dem "Normandie-Gipfel" 2016 in Berlin gesehen haben, offenbar zu wiederholen scheint. Für die Umsetzung nur eines gewissen Teils seiner Beschlüsse benötigte Kiew mehr als drei Jahre und auch das wurde erst nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen möglich. Wir hoffen, dass Frankreich und Deutschland dieses Mal dazu beitragen werden, unsere ukrainischen Partner von der Notwendigkeit zu überzeugen, eine einfache Abfolge praktischer Schritte umzusetzen, die im "Maßnahmenkatalog" und in den Beschlüssen des Pariser Gipfels im "Normandie-Format" im direkten Dialog mit Vertretern einzelner Bezirke der Regionen Donezk und Luhansk unmissverständlich dargelegt sind.