19 November

Keynote Speech des Botschafters Ljubinskij am Botschafterfrühstück

Eine der bekannten Definitionen von Marktwirtschaft lautet, dass es eben die Wirtschaft ist, wo Konsumenten, Hersteller von Ressourcen und private Firmen selbst über die Verteilung von Waren und Ressourcen entscheiden. Der Staat darf nur wenig und begrenzt in die Tätigkeit der Wirtschaftssubjekte einmischen.

Heute müssen wir aber feststellen, dass es gewichtige Faktoren gibt, die diese freie Handel, die Zusammenarbeit behindern. Ich meine natürlich die Sanktionspolitik, von welcher alle schon müde sind und welche beiden Seiten – Russland und die EU – enorm schädigen. Es ist eine klare Tatsache, dass viele EU-Mitgliedstaaten – ich würde sagen, eine bedeutende Mehrheit – mit dieser Sackgasse nicht zufrieden sind, vor allem die Business-Community. Die europäischen Partner verlieren offensichtlich viel wegen diesen beiderseitigen Sanktionen (die übrigens nicht von Russland begonnen waren): ihre frühere Positionen auf dem russischen Markt werden ziemlich zügig von Firmen aus Asien neubesetzt. Und diese Plätze sind nur großer Mühe zurück zu gewinnen, wenn überhaupt.

Mir scheint es, dass es heute, nach der EU-Wahl, eine Chance und guter Anlass dafür gibt, die gesamte Russland-Politik der EU mindestens überprüfen zu lassen. Ob diese Chance benutzt wird, bin ich aber absolut nicht sicher. Aber eine andere bekannte Tatsache lautet: die Sanktionen haben niemals in der modernen Welt zum gesetzten Ziel geführt.

Für den neuen Anfang in unseren Beziehungen wird unser Land bereit sein. Die prinzipielle Linie Russlands wird auch weiterhin zur Stärkung der strategischen Stabilität und der globalen Sicherheit beitragen. Alle unsere Initiativen, von Verhinderung von Rüstungsrennen im Weltraum bis zur Schaffung von antiterroristischen Mechanismen, bleiben auf dem Tisch. Dafür werden wir uns sowohl im UN-Sicherheitsrat, in „neuen“ multilateralen Strukturen wie G20, BRICS, SOC als auch in OSZE und Europarat einsetzen. Und wir werden auch bereit sein, die Linie auf Sanierung der Beziehungen Russlands mit der EU und NATO weiter zu verfolgen.

Natürlich bleibt die EU trotz der Sanktionen einer der wichtigsten Partner für Russland. Das Handelsumsatz steigt, obwohl es im Vergleich zu der Vorkrisenperiode immer noch geschrumpft ist (2018 – ca. 300 Mrd. US-Dollar, 2013 – 417 Mrd.). Dabei möchte ich auch betonen, dass die in Russland präsenten Wirtschaftstreibende aus Österreich– das sind ca. 1200 Firmen – bleiben dem russischen Markt treu und die Investitionen steigen in beiden Richtungen.

Die Russische Seite arbeitet daran, den Investoren aus dem Ausland vorteilhafte Verwaltungs-, Steuer- und andere Bedingungen anzubieten: es werden günstige Sonderwirtschaftszonen organisiert. Das lockt schon viele Wirtschaftstreibenden aus aller Welt, auch aus Österreich, ihre Produktionswerkstätte nach Russland zu bringen. Auch die Möglichkeiten, die in Russland produzierte Ware nach Drittstaaten zu exportieren, ist für sie sehr anlockend.

Zusammenfassend zum Thema unserer Sitzung: lassen wir gemeinsam durch die neue „Berliner Mauer“ der Sanktionen in der Beziehungen Rußland-EU unser Kontinent und wirtschaftliche Zukunft Europas nicht endgültig teilen!