BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH
Tel.: +43/1/712-12-29; +43/1/713-86-22
/8:30-17:30

Interview von Botschafter Dmitrij Ljubinskij der Tiroler Tageszeitung



Wie beurteilen Sie die bilateralen Beziehungen zu Österreich – auch in Hinblick auf die im Ukraine-Konflikt von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland?

Dmitrij Ljubinskij: Die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Österreich haben eine feste Basis und entwickeln sich nachhaltig. Sie beruhen auf gutem Willen, Pragmatismus und gegenseitigem Respekt. Wir haben einen aktiven und offenen politischen Dialog. Warenaustausch und Investitionen steigen in beide Richtungen. Und wir haben einen regen Kultur- und – was mich besonders freut – Jugendaustausch entwickelt. Die EU-Sanktionen schaden beiden Seiten. Sie haben in einigen Bereichen unsere Zusammenarbeit gebremst. Es war keinesfalls Russlands Wahl und das versteht man in Österreich. Die kritischen Stimmen sind überall zu hören, vor allem von den Unternehmern. Unser Land war und ist zur Wiederherstellung einer vollwertigen Zusammenarbeit mit der EU bereit. Wir müssen gemeinsam einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden.


Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat es zuletzt Anzeichen einer Entspannung gegeben. Gibt es mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Selenskij eine bessere Gesprächsbasis?

Ljubinskij: Der Erfolg der Friedensbemühungen hängt in entscheidendem Ausmaß davon ab, inwieweit die Machthaber in Kiew gewillt und imstande sind, das Minsker Abkommen umfassend umzusetzen. Das gilt in erster Linie für die politischen Aspekte – die Verankerung des besonderen Status des Donbass in der Verfassung, das Abhalten von Wahlen in dieser Region sowie die Aufnahme eines direkten Dialogs. Die aktuelle Situation ist ambivalent. Einerseits gibt es gewisse positive Signale und zögerliche Schritte hin zu einer Beilegung der innerukrainischen Krise. So wurden Gefangene ausgetauscht, es gibt weniger Kampfhandlungen und sinkende Opferzahlen. Man bräuchte in dieser Hinsicht schon längst mehr positive Dynamiken. Aber gleichzeitig muss man mit großem Bedauern feststellen, dass die neue Führung in Kiew bei einigen zentralen Themen die Politik ihrer Vorgänger fortsetzt. So hat das ukrainische Parlament mit einem Gesetz zur Mittelschulbildung die russische Sprache und die russischsprachige Minderheit weiterhin stark diskriminiert.

Russland hat sich im Nahen Osten als neue Ordnungsmacht etabliert. In einer Region, die zu explodieren droht. Kann die syrische Tragödie beendet werden? Kann das Atomabkommen mit dem Iran noch gerettet werden? Und droht ein neuer Krieg in der Region?

Ljubinskij: Russland befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Nahen Osten und hat traditionell enge Verbindungen zu vielen wichtigen Spielern in der Region. Wir pflegen diese Beziehungen und sind existenziell an Sicherheit und Stabilität und an der Unterbindung terroristischer Umtriebe in der Region interessiert. Man muss im Nahen Osten immer das ganze Bild betrachten und die Rolle der Regionalmächte miteinbeziehen. Eines ist klar: Der Nahost-Konflikt wird nicht in Washington beigelegt werden können. Trumps Nahost-Plan hat Lösungen für Israel und Palästina vorgeschlagen, ohne die Sichtweise der arabischen Welt im Voraus in Betracht zu ziehen. In Russland werden dieser Deal, der bestehende UNO-Beschlüsse außer Acht lässt, und die Reaktionen der Palästinenser sehr aufmerksam analysiert. Das entscheidende Wort bei der langfristigen und gerechten Lösung dieses Konflikts sollen Palästinenser und Israelis selbst haben. Gerade jetzt könnte das Nahost-Quartett die Initiative ergreifen. Entscheidend ist, eine Eskalation zu verhindern. Sonst landen wir erneut in einer schlimmen Sackgasse. In Syrien hat sich die Situation in den vergangenen Jahren drastisch verbessert. Die syrische Regierung hat die Kontrolle über große Teile des Landes und auch der Grenze zum Irak und der Türkei wiedererlangt. Der Krieg in Syrien und das Leiden der Menschen können beendet werden, hoffentlich auch in absehbarer Zeit. Parallel­ zur sicherheitspolitischen Stabilisierung des Landes wird auch der Verfassungsprozess vorangetrieben. Was den Atomdeal mit dem Iran betrifft: Das Abkommen ist die einzige bestehende Grundlage, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Und das ist im Interesse aller. Der Austritt der USA aus dem Abkommen und Gewaltanwendung hat neue Instabilität in die Region gebracht und Teheran dazu gezwungen, Gegenschritte zu ergreifen. Eine Deeskalation ohne völkerrechtskonforme Regelungen ist nicht abzusehen. Diese Erkenntnis sollte auch seitens der Europäer Washington nähergebracht werden.

Was die Beziehungen zu den USA betrifft, konnte Moskau trotz aller Dispute mit US-Präsident Trump doch gut leben, oder?

Ljubinskij: Moskau ist immer gewillt, mit jeder legitimen Regierung anderer Länder trotz möglicher Differenzen gut zusammenzuarbeiten – wenn es auf Gegenseitigkeit beruht. In den Beziehungen mit den USA gibt es trotz aller Schwierigkeiten gemeinsame Herausforderungen und Annäherungspunkte etwa bezüglich der Terrorismusbekämpfung. Unsere Beziehungen werden leider in vielerlei Hinsicht Opfer der innenpolitischen Auseinandersetzungen in den USA. Insgesamt möchte ich nochmals die Aufmerksamkeit auf die Initiative von Präsident Wladimir Putin lenken, einen Gipfel der Staatschefs der fünf Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates zustande zu bringen. Die Zeit ist reif.

Wird die Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 trotz der Sanktionsdrohungen seitens der USA fertig gebaut?

Ljubinskij: Viele in der EU und insbesondere in Österreich verstehen, welche Vorteile dieses Projekt hat. Deswegen wurde mehrmals seitens der österreichischen Bundesregierung die Unterstützung für dieses Projekt ausgesprochen. Die Pipeline wird gebaut. Wie schnell es geht, hängt auch von der Durchsetzungskraft der europäischen Seite ab. Washington will, dass die EU teures Flüssigerdgas aus den USA bezieht und legitimiert dies mit dem Gerede über die angebliche Abhängigkeit Europas von Russland.

Russlands Präsident Putin hat mit seinen Vorschlägen zu einer umfassenden Verfassungsreform überrascht. Was sind Putins Ziele?

Ljubinskij: Es geht nicht um einen Totalumbau der Verfassung, sondern um Änderung einiger bedeutender Artikel. So soll das Parlament mehr Vollmachten erhalten, etwa bei der Ernennung der Regierung. Darüber hinaus wird verstärkt auf eine sozial- und gesellschaftspolitische Agenda gesetzt, etwa bei der Regelung des Mindesteinkommens. Die Initiative Putins zeugt davon, dass Russland die nötige politische Stabilität erreicht hat, um nun die innenpolitische Entwicklung voranzutreiben. Russland wird freilich weiterhin eine präsidentielle Republik bleiben, das ist in einem riesigen multinationalen und multikonfessionellen Staat nicht anders möglich.

Will Präsident Putin seine Amtszeit verlängern?

Ljubinskij: Es geht nicht um die Befindlichkeiten einer Person. Es geht darum, wohin sich Russland entwickelt.

Das Interview führte Christian Jentsch

https://www.tt.com/artikel/16612003/russischer-mark-botschafter-mark-ljubinskij-muessen-ausweg-aus-sackgasse-finden