19 November

Impulsvortrag des Botschafters Russlands in Österreich Dmitrii Liubinskii an der von der ÖRFG-Graz organisierten Diskussion

Impulsvortrag des Botschafters der Russischen Föderation 

in der Republik Österreich, Herrn Dmitrii Liubinskii,

an der von der ÖRFG-Graz organisierte Veranstaltung „Wirtschaftspolitik in Österreich und Russland in 10 Jahren. Weitere Perspektiven noch möglich?»

Ich freue mich die Vertreter der ÖRFG-Graz, alle steiermärkische Wirtschaftstreibende und Gäste, die sich für russisch-österreichische Beziehungen interessieren, herzlich begrüßen zu dürfen. Gespräche wie heute halte ich für nützlich, um über die Perspektiven unserer gemeinsamen Arbeit zu sprechen, sowie evtl. neue Ideen zu erörtern.

Ich möchte mit dem heurigen allgemeinen Zustand unserer Beziehungen beginnen. Hauptthese – es gibt zwischen Österreich und Russland keine belastenden Probleme. Wir haben einen inhaltsvollen Dialog in der Politik, Wirtschaft, Kultur auf verschiedenen Ebenen und unabhängig von der politischen Konjunktur. Alle auch auf höchsten Ebene getroffenen Vereinbarungen werden planmäßig umgesetzt. Einer der interessantesten Projekte ist der gestartete gesellschaftliche Forum „Sotschi-Dialog“, der als Plattform für die Förderung des Dialogs in konkreten Bereichen mit Akzent auf Einbeziehung von Regionen und der Jugend gedacht ist.

Ich bin erst gestern aus Sankt-Petersburg zurückgekommen, wo es am Rande des Internationalen Kulturforums eine Reihe von russisch-österreichischen Treffen gab: zwischen dem Kulturminister Russlands Wladimir Medinskii und dem österreichischen Bundesminister für Europa, Integration, Äußeres und auch für Kultur Alexander Schallenberg; zwischen zwei Ko-Vorsitzenden von Sotschi-Dialog – Herrn Andrei Fursenko, der in Österreich für seine frühere Arbeit an der Spitze unserer bilateralen Gemischten Regierungskommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit bekannt ist, und Herrn Christoph Leitl, der, wie Sie alle gut wissen, die Wirtschaftskammer Österreichs für gut 18 Jahren erfolgreich geleitet hat und nun als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer EUROCHAMBRES tätig ist und vor kurzem wieder gewählt wurde.

Der Wirtschaftsbereich im Allgemeinen entwickelt sich wieder stets nach oben: in 2018 ist der Warenumsatz auf mehr als 40 Prozent zu 2017 bis 5,8 Mrd. US-Dollar gestiegen, heuer binnen 8 Monaten – bis 4,2 Mrd. Die Investitionen Russlands in Österreich betragen ca. 26,7 Mrd. US-Dollar, österreichische in Russland – ca. 5,6 Mrd. und die steigen in beiden Richtungen. Die bilaterale Dialogplattform für Wirtschaftstreibende – der Russisch-Österreichisches Geschäftsrat – hat im Oktober in Moskau fruchtvoll getagt. Unsere Gemischte Regierungskommission samt ihrer Arbeitsgruppen funktioniert planmäßig. Österreichische Firmen setzen ihre Arbeit auf dem russischen Markt in verschiedenen Bereichen ungeachtet der antirussischen EU-Sanktionen fort; einige davon nehmen heuer an der Erweiterung der Produktionskapazitäten in Russland aktiv teil und eröffnen ihre Werkstätte in unserem Land.

Die Energiekonzerne Russlands und Österreichs arbeiten seit mehr als 50 Jahre erfolgreich und sicher zusammen, darunter auch im Rahmen des Projekts „Nord Stream 2“. Die letzte Hürde – ich meine die vor kurzem ausgestellte Genehmigung der dänischen Seite – wurde bereits beseitigt.

Auch die Regionen der Russischen Föderation entwickeln aktiv ihre Zusammenarbeit mit Bundesländern Österreichs, stellen hier ihren Wirtschaftspotential vor um mögliche österreichische Partner für die Realisierung der gegenseitig vorteilhaften Projekte zu erkennen. Jüngste Beispiele der Partnerschaft sind Nowgorod und Kärnten, Tambow und Bundesland Salzburg; aktiv sind Baschkortostan, Irkutsk, Krassnojarsk, Moskau, Perm, Tatarstan. Wir freuen uns auch über bestehende Verbindungen und die Zusammenarbeit der Steiermark und Graz mit Sankt-Petersburg, Altaj, Wologda. Sehr erfolgreich war der Tag der russischen Regionen in der WKÖ in März d.J. in Wien, wo zum ersten Mal auf einmal Vertreter von 14 russischen Teilrepubliken (davon 3 Gouverneure) und ca. 200 Gäste präsent waren. Am Rande der 15. Konferenz Europäischer Regionen und Städte im Oktober d.J., wo auch zum ersten Mal russische Regionen eingeladen waren, sind im Format von „Sotschi-Dialog“ nützliche Gespräche und Erfahrungsaustausch mit Vertretern österreichischer Bundesländer stattgefunden. Schon übermorgen ist in Wien ein großes Forum der Teilrepublik Baschkortostan mit einer Präsentation ihrer Wirtschaftspotentials in der WKÖ erwartet.

Zur Wirtschaftssituation in Russland

Es wird aktiv an der Stärkung der makroökonomischen Stabilität gearbeitet. Der Zuwachs von BIP gegen Ende des Jahres 2018 beträgt 2,3 Prozent. Der Zuwachs von Industrieproduktion ist ca. 3 Prozent. Es wird an der Abschaffung von Verwaltungsbarrieren und Optimierung von Steuern gearbeitet. Im Rating „Doing Business“ hat Russland binnen letzten 7 Jahren vom Platz 120 heuer auf Platz 28 geklettert.

Wir machen alles, damit sich ausländische Investoren in Russland wohlfühlen. Z.B. gibt es für sie die Möglichkeit, Sonderinvestitionsabkommen (russ. – SPIK) abzuschließen, die es gegen nachteilige Änderungen von Steuer- und Verwaltungsbedingungen garantieren. Firmen, die die in Russland erzeugte Produktion nach Drittstatten liefern, können einen Anspruch auf Präferenzen im Rahmen des Staatsprogramms zur Entwicklung der internationalen Kooperation und Exporte erheben.

Große Möglichkeiten haben auch ausländische Investoren im Sinne der Realisierung in Russland von Strategischen nationalen Projekten. Z.B. Firmen, die ihre Produktionswerkstätte in Russland geöffnet haben, können gleich wie die russischen Firmen um die öffentlichen Beschaffungen bewerben.

Einen besonderen Wert wird auf die Einführung von digitalen Technologien gelegt.

Es werden umfangreiche wissenschaftliche und technologische Programme in Russland gestartet, die auch eine wichtige Umweltschutzdimension haben werden. Das sind u.a. künstliche Intelligenz, neue Werkstoffe und Technologien, „grüne“ Entscheidungen für Landwirtschaft, tragbare Energiequellen, Technologien für Transfer und Aufbewahrung von Energie.

Russland ist bereit, notwendige Schritte zwecks Schaffung von transparenten Bedingungen zu unternehmen, die die Entwicklung der Kooperation und Zusammenarbeit auf dem gesamten Eurasischen Kontinent fördern werden. Man braucht eine effektive Antwort auf solche Drohungen wie Spaltung der globalen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Raum oder Steigerung von Protektionismus (z.B. in Form von illegitimen einseitigen Sanktionen, Beschränkungen oder Handelskriegen).

Beziehungen mit der EU und EAWU

Russland steht zum Dialog und zur Wiederherstellung der Zusammenarbeit mit der EU bereit. Leider ist die gegenseitige Bewegung von Moskau und Brüssel seitens einzelner Gegnern nach wie vor gezielt blockiert.

Die absolute Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sind mit dieser Sackgasse nicht zufrieden. Alle sind müde von Sanktionen, die beiden Seiten enorm schädigen. Nach der EU-Wahlen gibt es hoffentlich eine Möglichkeit, die gesamte Russland-Politik der EU überprüfen zu lassen. Aber ich persönlich bezweifle es, dass eine zügige Bewegung hier zu erwarten ist. Das Problem liegt nicht bei uns. Wir sind vollkommen offen.

Trotz der Sanktionen bleibt die EU einer der wichtigsten Partner für Russland. Das Handelsumsatz mit der EU steigt, obwohl es im Vergleich zu der Vorkrisenperiode immer noch geschrumpft ist (2018 – ca. 300 Mrd. US-Dollar, 2013 – 417 Mrd.). Mit Österreich sieht es viel besser aus.

Auch den Brückenbau zwischen Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der EU halten wir für wichtig. Es freut mich sehr, dass man in Österreich die Perspektive für diese Zusammenarbeit versteht und im Prinzip kein Hehl daraus macht. Im Rahmen der Union ist bereits ein gemeinsamer Markt (ca. 180 Mio Verbraucher) aufgebaut, die Freiheit von Waren-, Leistungen- und Kapitalverkehr ist gesichert. Diese Integrationsprozesse haben bereits für enorme nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft der Mitgliedstaaten gesorgt und zur Steigerung von Lebensqualität und Wohlfahrt unserer Bürger geführt.

Aber EAWU ist keinesfalls ein geschlossener Markt – ganz im Gegenteil, wir entwickeln unsere internationalen Verbindungen. Es gibt bereits Abkommen über die Freihandelszone mit Vietnam und mit Singapur; Abkommen mit China über die Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit. Das Programm der Zusammenarbeit zwischen EAWU und ASEAN 2019-2020 ist gestartet. Das bereitet eine wichtige Basis für eine eventuelle „große“ eurasische Partnerschaft. Eine der wichtigsten Säulen dieser Partnerschaft wäre die Zusammenkopplung der EAWU und der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“.

Blick in die Zukunft

Wir müssen heute von drei wichtigsten Faktoren ausgehen, die für die Wettbewerbsfähigkeit Russlands von Bedeutung sind.

Erster Faktor ist Wohlergehen des Bürgers und Möglichkeiten für Förderung seiner Persönlichkeit und seiner Talente. Unser Ziel ist in den nächsten Jahren zu den 5 größten Wirtschaftsmächten der Welt einzusteigen und europäische Mittelwerte in Lohnen, Lebensdauer, Bildung, Gesundheitswesen usw. zu erreichen. Für diese Zwecke haben wir unsere s.g. nationalen Programme, die planmäßig realisiert werden.

Zweiter Faktor ist eine beschleunigte technologische Entwicklung. Experten sagen, dass die Weltmarkt der Produktion, wo die künstliche Intelligenz verwendet ist, bis 2024 17 Mal größer zum heutigen Stand sein wird und Gesamtwert von ca. 500 Mrd. US-Dollar erreichen wird. Es ist vor kurzem in Russland die Nationale Strategie der technologischen Entwicklung auf dem Gebiet künstliche Intelligenz verabschiedet. Es gibt auch ein detaillierter Aktionsplan, der ins Nationale Programm „Digitale Wirtschaft“ integriert ist. An der Realisierung dieser Pläne wird gearbeitet.

Für die neue Wirtschaftsbranche werden Fachkräfte mit entsprechenden Kenntnissen vorbereitet. Erst im August sind in Kazan die Berufsweltmeisterschaften WorldSkills2019 stattgefunden, wo 1400 junge Bewerber aus fast 70 Ländern in 56 Berufen um den Sieg ritterten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich die russische und natürlich die österreichische Mannschaften gratulieren, die hervorragenden Leistungen gebracht haben. Die erworbene Erfahrung wird man im September des nächsten Jahres bei EuroSkills2020 Meisterschaft – die hier in Graz stattfinden wird – gut gebrauchen.

Dritter Faktor ist die Schaffung von guten Geschäftsbedingungen. Heute haben wir in den meist populären Verwaltungsprozederen sehr hohe Qualität erreicht, die gleich oder sogar höher als die in Ländern mit längeren Geschäftstraditionen sind. Es wächst eine gesunde Konkurrenz zwischen Regionen, die sich um Investoren und Projekte bewerben.

Wir arbeiten nachhaltig an der Schaffung von guten Geschäftsbedingungen für Investoren: es geht um weitere Verbesserung und Liberalisierung der Gesetzgebung, Stärkung von Garantien und Eigentumsrechte usw. Eine wichtige Bedingung für Effektivität dieser Arbeit ist mehr Transparenz seitens der Geschäftswelt. Das kann mehr Vertrauen zwischen Gesellschaft, Behörden und Business schaffen.